Das Mülldesaster in Nord- und Osthessen.
von Horst Speck
Kurzfassung:
Während  der Kreistag 2001 bei der Müllbehandlung das Trockenstabilat-Verfahren, gegen den Rat der Fachleute durchsetzte,
sagte (siehe unten) die Bürgerinitiative - bzw. ich - das, was jetzt eingetreten ist, schon 2001 voraus.
Eingetreten ist, dass das Trockenstabilat nur gegen  höchste Zuzahlungen überhaupt an den Mann zu bringen ist,
da es nicht wie sortenreine Industrieabfälle -, sondern wie Müll nach der 17.BImSchV. verbrannt werden muß.
Geködert hat man den Kreistag mit Erlösen von 100 €/t Trockenstabilat, die Kraftwerke und Zementwerke
angeblich für diesen gesuchten Ersatzbrennstoff zahlen. 
  Anstatt ca. 75 € + MwSt. pro Tonne Müll
(wie im Vertrag steht) werden jetzt aber 114 + MwSt.  €/t für die Verarbeitung von unserem Müll zu Trockenstabilat fällig.
Dabei wurde diese Erhöhung - ohne die Kalkulation einsehen zu dürfen - vom Kreistag abgesegnet.
Offenbar reicht das aber noch lange nicht, denn Rennerod (wo unser Müll getrocknet wird) 
wird sein Stabilat nicht los.  Mittlerweile werden 1400 t unseres Mülls in Weidenhausen zwischengelagert.
Diese Zwischenlagerung verteuert noch einmal  die Tonne Müll (Ein- und Ausbau, Umladung und Transport)
um 92 €. Der Landrat argumentiert, dass bei einer Neuauschreibung Preise
um 200 € herauskommen würden, was weit über unserem Preis liegen würde.
Zum Nachrechnen, wir zahlen anstatt 87 € (75 + MwSt.) nun 132 + 92 = 224 €/t, HEF-ROT zahlt
(Neuausschreibung) bei Peter Schad Fulda 170 €/t incl. MwSt. und Transport.
Was nach der Kommunalwahl an Gebührenerhöhungen auf uns zu kommt, läßt sich erahnen.
 Dies ist allerdings nur ein Teil der Kosten, die den Bürgern aufgehalst werden.
Als Folge von SPD-Filz und Herhof-Pleite müssen jetzt die Stromkunden der ehem.
EAM (heute E.on Mitte)
über überhöhte Strompreise für 60 Mio.Verlust (durch die Herhof-Pleite) der EAM  geradestehen.
Haben die nordhessischen Landräte als Aufsichts- und Beirate der ehem. EAM, von all dem nichts gewußt?  
Detailierte Fassung:
Bereits 1997 begann das Dilemma, als die Seilschaft-Müll, bestehend aus dem Kasseler  Prof. Wiemer,
dem Erfinder des Trockenstabilat-Verfahrens,  dem Entsorger Herhof,  dem Landrat Roland Hühn (HEF-ROT)
und dem Vizelandrat des Werra-Meissner-Kreises Theodor Leyhe (FDP)
den nordosthessischen Landkreisen das Stabilatverfahren überstülpen wollten.
Die Landkeise Fulda und Kassel-Land schlossen sich - nichts Böses ahnend - den 2 SPD-Landkreisen an.
Die Ausschreibung wurden allesamt von dem Hamburger Ing.-Büro Joma durchgeführt,
dessen Mitinhaber  Prof. Wiemer war. Prof. Wiemer war aber gleichzeitig auch Berater von Fa. Herhof.
Er beriet die Landkreise bei den Ausschreibungen sozusagen in eigener Sache.
Es war also absehbar, was am Ende der Ausschreibungen herauskommen würde.
Bei den technikoffenen Ausschreibungen wurde dann über Preise, gegen die kein anderes Verfahren eine Chance hatte,
die Müllentsorgung - wie sollte es anders sein - an die Fa. Herhof vergeben.
Der Bevölkerung und den Kreistagsabgeordneten wurde erzählt, dass sich Zement- und Kohlekraftwerke
um den Brennstoff Trockenstabilat reißen.

Laut Prof. Wiemer und dem ehem. Hersfelder Landrat Roland Hühn,
könne man mit Erlösen bis 100 € / t Trockenstabilat rechnen.

So nahm das Unheil seinen Lauf.

Daraufhin habe ich im Mai 2001 den Kreistagsabgeordneten in einem Brief mitgeteilt,
dass nicht Erlöse durch den Verkauf des Stabilats an Zement- und Kohlekraftwerke zu erwarten sind,
sondern hohe Zuzahlungen -, um das Stabilat in Müllverbrennungsanlagen unterzubringen.
In den letzten 4 Jahren erinnerte ich unsere Kreistagsabgeordneten immer wieder an den Trockenstabilatvertrag,
die Bedingungen und den
Entsorgungspreis.
Als zukünftige Stabilatverwerter wurden uns in der Zwischenzeit regelmäßig neue Verwerter aufgetischt:
Phönix-Zementwerke
Zementwerke Dyckerhoff
Zementwerke Readymix
Steinkohlekraftwerk Westfalen
Steinkohlekraftwerk Gerstein in Werne
Kraftwerk Kassel ( Steag)
Uni-Kraftwerk in Gießen
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Braunkohlekraftwerk Buschhaus
ein Braunkohlekraftwerk im oberen Elbtal
die Papierfabrik Kämmerer im Osnabrücker Hafen
die Müllverbrennung in Frankfurt
und die Müllverbrennung in Braunschweig
sowie die Üwag Fulda als Erbauer und Betreiber
der Müllverbrennung im Gelstertal.

Die Aussagen gipfelten darin, dass Fa. Herhof für eine halbe Milliarde eine eigene Vergasungsanlage
für Trockenstabilat
bauen wollte, um Methanol herzustellen.

Eine Ankündigung der Üwag-Fulda, die Beheizung von Hallenbädern in der Region mit Trockenstabilat über die Kraft-
Wärmekoppelung
durchzuführen, war sowas von "schwachsinnig", dass man das gar nicht erwähnen möchte.

Kein einziges Versprechen wurde wahr.  Leider finanzieren weder deutsche - noch britische Banken
die Herstellungsanlagen eines Produktes,
das niemand haben will.
Im Gegensatz zu Ersatzbrennstoffen aus sortenreinen Industrieabfällen oder der heizwertreichen Fraktion
aus mech. biol. Anlagen, die in Zementwerken und Hochöfen nach der TA-Luft oder in Kohlekraftwerken nach der 13.BImSchV.
mitverbrannt werden können, muss Trockenstabilat nach der 17.BImSchV., wie Müll in einer
MVA verbrannt werden. Dies hat zur Folge, dass Trockenstabilat nicht - bzw. nur über hohe Zuzahlungen - an den Mann zu bringen ist.
Die Fa. Herhof hätte zwei eigene Müllverbrennungsanlagen (Witzenhausen und Heerte) bauen müssen,
 
um das Stabilat zu verbrennen.
Funktionier hätte das Ganze sowieso nur, wenn die Vertreter der Kreise
die mit im Boot saßen, anschließen dafür gesorgt hätten, dass die notwendigen Preis- bzw.
Müllgebührenerhöhungen in den einzelnen Landkreisen abgenickt worden wären.
Mittlerweile herrscht Klarheit. Es gibt keine Mitverbrenner, die das Stabilat aus Nordosthessen
und mittlerweile auch aus den Räumen Osnabrück, Trier und dem oberen  Elbtal haben wollen.
Der windigen Finanzierung der ganzen Projekte, von der EAM bis zu den britischen Ltd´s
mit einem britischen Pfund Stammkapital, könnten allein einige Seiten gewidmet werden.
Dazu gibt es Ausführungen von Michael Krämer (1. Vorsitzenden der BI) an Ende dieser Seite.
Ohne die BI und Michael Krämer, wäre der WMK jetzt an der Stabilatruine in Mecklar beteiligt.


Es kam wie es kommen mußte, die Firma Herhof mußte Insolvenz anmelden. 
Über 500 Mio. Schadensersatzansprüche wurden angemeldet.
Auf Grund der unhaltbaren Versprechungen
der nordhessischen Landräte,
bleiben nun viele Mittelständler auch bei uns auf riesigen Außenständen sitzen.
 
Dabei war der Weg seit 4 Jahren vorgezeichnet. In ihrer grenzenlosen Arroganz haben die Genossen - wider besseres Wissen -
an ihrer desaströsen Müllpolitik festgehalten und viele mittelständische Firmen,
die an Seriosität glaubten, ins Messer laufen lassen.

Es sind mindestens 50 - 60 mittelständische Betriebe aus dem Raum Osnabrück,
Trier, Bad Hersfeld, oberes Elbtal, und im Oder-Spree-Kreis die finanziell in die Röhre gucken
und nun plötzlich die eigene Insolvenz vor Augen haben.

Was bedeutet die Herhof-Insolvenz für den Werra-Meissner-Kreis
 
775 km -  zweimal quer durch Deutschland - wird unser Müll nach dem Zusammenfahren im WMK transportiert.
Ab Juni reist der Müll nach Rennerod in Rheinland-Pfalz zum Trocknen und von da nach Rüdersdorf (östlich von Berlin) zum Verbrennen.
Jetzt heisst es aufgepasst, damit die Verträge nicht zu Gunsten der Entsorger und zu Lasten der Gebührenzahler
von der Seilschaft-Müll nachgebessert werden.  (Leider hat der Kreistag die Erhöhungen - von 75 auf 114 € - in der Zwischenzeit bereits abgenickt.)
Dazu ein Auszug aus einem Brief vom Regierungspräsidium Kassel (Kommunalaufsicht Herr Carstensen)
vom 23.01.02 an mich (Horst Speck, 2. Vorsitzender der BI "Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr":


...Ich möchte Ihnen dennoch zu Ihren Fragestellungen soviel mitteilen, dass die Abfälle des Landkreises mit der Anlieferung
an die Stabilatanlage in das Eigentum der Firma Herhof übergehen und diese auch für die Verwertung/Beseitigung
der aus der Restabfallbehandlung entstehenden Produkte und Reststoffe verantwortlich ist.
In dem vertraglich vereinbarten Entgeld (75€) sind alle Kosten für die Übernahme, Behandlung,
Verwertung und Entsorgung des Abfalls einschließlich aller Folgekosten enthalten.
Eine Rückübereignung des Stabilates an den Werra-Meissner-Kreis sieht der Vertrag nicht vor.....


Durch die Mecklar-Pleite dürften deshalb nur Mehrkosten für den Transport anstatt nach Mecklar
nun nach Rennerod von max. 47 Cent je Leerung (120 Liter Mülltonne) anfallen.  
Wie gesagt: "dürften".
Am 1.07.04  war die Herhof-Trockenstabilatanlage Rennerod, mit der der WMK einen Vertrag hat, bereits finanziell am Ende.
Daraufhin stieg der Westerwaldkreis ein. Mittlerweile nennt sich die Anlage:
MBS-Anlage Westerwaldkreis/Herhof/Mann GmbH & Co.KG. Wie schon erwähnt,
wird das in Rennerod erzeugte Stabilat in
Rüdersdorf verbrannt.  Wie lange das bei dem vertraglich abgesicherten Preis gut geht,
kann sich jeder selbst ausmalen.  (Anmerkung: Es ging nicht lange gut, der vertragliche Preis von 75 € wurde auf 132 € angehoben,
trotzdem wird man das Stabilat nicht los.)
Die MBS-Anlage Westerwaldkreis/Herhof/Mann GmbH & Co.KG.
oder die Fuldaer Üwag müssen jedenfalls an jeden Ballen Trockenstabilat -
der aus dem Müll des WMK erzeugt wird - einen größeren Euroschein kleben damit das Zementwerk Rüdersdorf diesen Ballen verbrennt.
Ob Rüdersdorf die Kapazität dafür hat, steht auf einem ganz anderen Blatt.
(Offenbar nicht, wie sich mittlerweile herausstellte.)
Wenn die Zuzahlung hoch genug ist, wird das Stabilat aber Vorrang vor 
anderen Brennstoffen haben. Je höher die Zuzahlung, desto größer die Chancen auf Verbrennung.

Was da auf die Gebührenzahler des WMK letztlich zukommt, kann man nur erahnen.

Geködert hat die Seilschaft-Müll die Kreistagsmitglieder mit Erlösen von 100 € / Tonne Trockenstabilat,
die Kraft- und Zementwerke angeblich zahlen.
Jetzt stehen Zuzahlungen ohne Ende an,
weil niemand das Trockenstabilat haben will. Jeder klar denkende Mitbürger kann abschätzen,
wer letztlich für diese Zuzahlungen gerade stehen muß. Die Stromabnehmer der UWAG-Fulda,
die Müllgebührenzahler des Westerwaldkreises oder doch die Gebührenzahler des WMK?
Herr Thiele und die SPD/FDP Fraktion aber glauben, sie könnten uns weiterhin verkohlen.
Dazu kommt eine Opposition im Kreistag, die absolut nicht durchblickt.
Wie einfach wäre es gewesen, unseren Müll in der MVA-Kassel zu verbrennen.
Zu einfach, besser gesagt zu transparent wäre diese Lösung gewesen.
Je komplizierter und undurchsichtiger solche Lösungen sind, desto besser für alle die, die an unserem Müll mitverdienen wollen.


Hintergrundinformationen:

CDU-Webseite zum Mülldesaster

Die Rolle der Landräte bei der Finanzierung

Gibt es bei der Müllbeseitigung mafiöse Strukturen

Die deutsche Entsorgungswirtschaft. Konzentration und Internationalisierung.

Abfall-Intern


Eine halbe Milliarde in den Sand gesetzt.
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