Die eigentlichen Hintergründe zur Privatisierung
Beispiel: Geheime Verträge, garantierte Gewinne


Unser Meinharder Wasser

Initiative gegen die Privatisierung von Wasser in der Region

Der Verkauf unserer Wasserversorgung steht  ohne Not vor der Tür



Angriff auf das Menschenrecht Wasser

 

 

Wer hat Interesse an der Liberalisierung?

Multinational aktive Konzerne im Wassergeschäft.
z.B. Suez, Vivendi (Veolia), RWE, Bechtel, EAM/EON)

Warum findet ein Ausverkauf der staatlichen Leistungen statt?

Was bedeutet das für die Bürger eines Landes?

  • Steigende Preise
  • Sinkende Qualität (dies belegen Erfahrungen aus England, Wales, Frankreich und Südamerika - bei allen Betroffenen wird der Ruf nach einer Rückkehr zu staatlicher Wasserversorgung laut)
  • Abbau von Arbeitsplätzen
  • Die Bedürfnisse der Bevölkerung werden zu einem Kostenfaktor
  • Soziale und ökologische Gesichtspunkte werden Stück für Stück abgebaut
  • Keine Einflussmöglichkeit der Bevölkerung auf den Betrieb der Wasserversorgung

Gerüchte
Nach den letzten Gerüchten aus Jestädt haben die Genossen aus den  west- und nördlichen Meinharder Ortsteilen, den Schwebdaer Genossen um den Fraktionsvorsitzenden, den Zahn (bzgl. des Verkaufs der Meinharder Wasser- versorgung an die EAM) bereits gezogen. Lassen wir uns überraschen.




WR vom 11. Sept. 2004
Laut WR vom 11. Sept. 2004
wollen die Stadtwerke Eschwege GmbH ein Angebot bzgl. einer "Betriebsführung"
 unterbreiten. Dies macht aber nur Sinn, wenn man anschließend die Meinharder Verwaltung drastisch verschlankt, damit die zusätzlichen Kosten im  Wasser- haushalt durch Einsparungen bei den Verwaltungskosten wieder aufgefangen werden. Doch das ist zu bezweifeln.

Erfahrung haben wir mit dem Anschluß an den  Abfallzweckverband, der 1.36 Mio. DM/Jahr Personal- und Sachkosten für das Inkasso der Müllgebühren  produziert.










Warum steigen die Preise durch Liberalisierung?

  • Weil private Investoren nach Gewinnmaximierung streben und Renditen für ihre Anteilseigner (Shareholder Value) erzielen wollen
  • Die bisherige Wasserversorgung ist sehr effektiv, daher können Gewinne nur noch durch Preiserhöhung bzw. Qualitätsabsenkung erzielt werden
  • Private Wasserversorgung verursacht Zusatzkosten durch Umstrukturierungen, Managergehälter, Marketing z.B. Werbung

Warum sinkt die Qualität bei Liberalisierung?

Bei profitorientierter Unternehmensweise ist zu befürchten, dass weniger Geld für Investitionen verwendet wird:

  • Weniger Reinigung (Gefahr von Infektionen)
  • Die Interessen der Kunden stehen hinten an
  • Modernisierung eines Leitungsnetzes ist sehr teuer und wird deshalb auf das Nötigste beschränkt (Wartung, wenn überhaupt, so günstig wie möglich)

Ökologische Gesichtspunkte, die gegen eine Liberalisierung sprechen:

  • Eine intakte Natur ist die Voraussetzung für reines Wasser
  • Prinzip der Ortsnähe verhindert bisher Ausbeutung des Wassers und unnötige Transporte über weite Strecken (wird nach GATS als Handelshemmnis eingestuft (siehe unten)
  • Verpflichtung zu Biolandwirtschaft im Trinkwasserbereich (wird nach GATS nicht mehr praktiziert)
  • Bürgerliches Grundrecht auf demokratischen Einfluss ist in Gefahr
  • Wasser ist das zentrale Lebensmittel
  • Die Gesundheit ist abhängig von sauberem Wasser (regelmäßiges Waschen von Lebensmitteln und Körperpflege sind nur möglich mit bezahlbarem Wasser)
  • Lebensmittelhersteller benötigen sauberes Wasser (z.B. Bierherstellung)
  • Verbraucher können nicht wählen, aus welcher Leitung welches Wasser kommt, man kann nur den Anbieter wählen, dem man es bezahlt

Wo sind die Risiken?

  • Verlust des demokratischen Mitspracherechts
  • Einsparen freiwilliger Leistungen (Umweltschutz und Landschaftsschutz usw.)
  • Marktbeherrschung durch Oligopole
  • Langfristige Schäden, da nicht auf Nachhaltigkeit geachtetet wird
  • Keine Transparenz
  • Schlechtere Effizienz in der Nutzung der Ressourcen (Inkaufnahme von Raubbau, Verschwendung infolge maroder Leitungen)
  • Gefahr der bakteriellen Infektion infolge von Sparmaßnahmen (dann muss Trinkwasser teuer in Flaschen von Nestlé, Evian ... gekauft werden). Der Zustand ist bekannt aus südlichen Urlaubsländern.11-18 Uhr, Kassel-Nordshausen
    beim Ta

Keine Privatisierung auf Kosten unserer Lebensqualität

Wasser ist ein Menschenrecht Wasser ist keine Ware Wasser ist Leben Wasser ist ein fundamentales Recht Wasser darf nicht kommerzialisiert werden Wasser ist ein kollektives Recht Wasser ist lebensnotwendig Wasser ist unersetzbar Wasser muss allen Menschen zugänglich sein Wasser ist unsere wichtigste Ressource Wasser ist kein privates Handelsgut Wasserpolitik muss soziale Gerechtigkeit garantieren Wasser ist unsere Lebensgrundlage Wasser gehört allen Lebewesen auf der Erfde Wasser darf privaten profitorientierten Unternehmen nicht anvertraut werden Trink-Wasser ist ein Menschenrecht Wasser ist ein Lebensmittel Wasser ist Zukunft Wasser ist unentbehrlich Wasser ist wichtig Wasser ist Nahrung Wasser ist ein unveräußerliches Recht Wasser ist ein gemeinsames Erbe Wasser darf nicht aus Profitgründen verkauft werden Wasser muss durch öffentliche Einrichtungen geschützt werden Wasser ist ein Stück Demokratie Wasser ist eine ökologische Verpflichtung Wasser ist ein Grundbedürfnis Wasser ist Gesundheit Alle Menschen Tiere und Plfanzen haben ein Recht auf Wasser

 

Schon von GATS gehört?
 

 

Noch haben wir in unseren Gesetzen ein fest verankertes Recht auf öffentliche Grundversorgung. Die Leistungen der Daseinsvorsorge gehören zum Kernbestand des deutschen Rechts- und Gesellschaftssystems. WTO und EU treiben im Rahmen von GATS massiv Verhandlungen voran, in welchen eine grenzenlose Privatisierung aller bisland von staatlicher Seite erbrachten Dienstleistungen gefordert werden. Die GATS-Verhandlungen laufen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Jede GATS-Verpflichtunge ist eine Einbahnstraße und kann praktisch nicht mehr zurückgenommen werden (empfindliche Handelssanktionen).

Was ist GATS?

GATS steht für "General Agreement on Trade in Services" (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). GATS ist ein Rahmenwerk für die fortschreitende Liberalisierung aller Dienstleistungen.

Für welche Bereiche gilt GATS?

Fast sämtliche Dienstleistungen sind vom GATS erfasst: Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Post, Wasserversorgung, Abwasser-, Müllentsorgung, Gesundheitswesen, Bildung, Kultur, Medien, Tourismus, Transport usw. Mehr als 150 Bereiche sollen für den Weltmarkt geöffnet werden, darunter praktisch sämliche öffentlichen bisher am Gemeinwohl orientierten Dienste. Weltweite Erfahrungen zeigen, dass die gesamte Bevölkerung von der Liberalisierung öffentlicher Dienste betroffen ist.

Wie funktioniert GATS?

Das Prinzip der Meistbegünstigung

Die WTO-Mitglieder dürfen Anbieter verschiedener Länder nicht ungleich behandeln. Das Meistbegünstigungsprinzip verlangt z.B. dass Baufirmen aller WTO-Länder zu öffentlichen Ausschreibungen zugelassen werdn müssen und regionale Anbieter nicht bevorzugt werden dürfen.

Das Prinzip der Inländerbehandlung

In- und ausländischen Anbietern stehen die gleichen Wettbewerbschancen zu. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um gemeinnützige Unternehmen oder profitorientierte Firmen handelt. Wettbewerbsgleichheit im Bildungswesen hieße z.B. dass private Elite-Hochschulen den gleichen Rechtsanspruch auf staatliche Subventionen hätten wie öffentliche Universitäten.

Das Prinzip des unbeschränkten Marktzugangs

Wollte eine Kommune die Kontrolle über ihr Klärwerk behalten und daher die Höhe privater Beteiligungen an den städtischen Unternehmen auf unter 50% begrenzen, so wäre dies ein Verstoß gegen das Prinzip des Marktzugang, das GATS fordert.

Wie wirkt sich GATS auf die öffentlichen Dienste aus?

Mit öffentlichen Diensten gewährt der Staat allen BürgerInnen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten Zugang zu unverzichtbaren Leistungen der Daseinsvorsorge. Gerade die öffentlichen Dienste setzt das GATS aber unter scharfen Wettbewerbsdruck. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen, findet das Abkommen Anwendung. Staatliche Unterstützungen müssen nun in gleichem Maße profitorientierten Privatanbietern gewährt werden. In Folge der verschärften Konkurrenz um die verknappten staatlichen Gelder schrumpfen die für den öffentlichen Bereich verbleibenden Mittel immer weiter.

Warum ist GATS gefährlich für die Demokratie?

Anders als Güter werden Dienstleistunge nicht durch klassische Handelshemmnisse (vor allem Zölle) geschützt, sondern vor allem durch innerstaatliche Gesetze, wie Umweltnormen, Sozialstandards, Gesundheits- oder Verbraucherschutz. Das GATS unterwirft sämliche neue Regeln einem "Notwendigkeitstest". Sie sollen nur noch dann erlaubt werden, wenn sie Handelsinteressen nicht im Wege stehen. Damit werden BürgerInnen dauerhaft daran gehindert, Politik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nach ihren Bedürfnissen zu gestalten.

 

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