Privatisierung der Krankenhäuser
im Werra-Meißner-Kreis

Bericht der „Jungen Welt“ vom 8. Aug. 2005

Hessen: Privatisierer wollen
»betriebsratsfreie Zone« in Krankenhausholding
 
 Eine der letzten Aktionen der alten Bundestagsmehrheit aus SPD und Grünen war Ende Juni die Verabschiedung eines Gesetzes zur erleichterten Umwandlung öffentlichen Eigentums in sogenannte Public Private Partnerships (PPP). Was diese beschönigende Umschreibung von stinknormalen Privatisierungen für die Betroffenen bedeutet, wird derzeit in Krankenhäusern im sozialdemokratisch geführten Werra-Meißner-Kreis im äußersten Nordosten Hessens demonstriert. So hat in der vergangenen Woche Heinz-Walther Eisenhuth, Geschäftsführer der Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH, die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Edmund Liese ausgesprochen.
Liese soll »Geheimnisverrat« begangen haben, weil er Informationen aus einer Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH, zu der noch weitere Krankenhäuser gehören, an die Öffentlichkeit gebracht haben soll.  In Wirklichkeit hat sich Edmund Liese eines ganz anderen »Vergehens« schuldig gemacht: Sein Engagement für die Beschäftigten ist der Führung der Holding ebenso ein Dorn im Auge wie die »Gefahr«, dass Liese auch bei der Bildung eines Konzernbetriebsrates an die Spitze der Beschäftigtenvertretung gewählt würde. Um die Einrichtung eines solchen Betriebsratsgremiums in der Holding zu erzwingen, wurde jüngst eine Klage beim Arbeitsgericht Kassel eingereicht. Die in diesem Zusammenhang vorgelegten Beweise für die Tatsache, dass es sich um einen Gemeinschaftsbetrieb handelt, werden dem Aufsichtsratsmitglied Liese nun offensichtlich als »Geheimnisverrat« ausgelegt.
Die Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH umfasst bisher in öffentlicher Trägerschaft geführte Krankenhäuser. Im Vorgriff auf die geplante Privatisierung hat diese Holding bereits mehrere Bereiche ausgegliedert und dabei die Einkommen der Beschäftigten massiv gedrückt. Dabei scheinen die kommunalen Entscheidungsträger schon jetzt nach der Pfeife des mutmaßlichen künftigen Eigentümers, des Lübecker Unternehmers und CDU-Politikers Ekkehart Eymer, zu tanzen, der die Krankenhäuser seinem Imperium einverleiben will.
Eymer hat nach Insiderangaben eine Kriegskasse mit 40 Millionen Euro und ist bisher schon in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unrühmlich aufgefallen, wo er insgesamt 34 Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich mit 2 000 Beschäftigten besitzt. In Kiel und Lübeck gehören ihm 61 bzw. 80 Prozent aller Pflegebetten. Eymer legt Wert darauf, dass seine Unternehmen »betriebsratsfreie Zonen« ohne Tarifbindung sind, weil er offensichtlich nur so rigoros Niedriglöhne durchsetzen und hohe Renditen einfahren kann. So berichtet ein Gewerkschafter davon, dass in einem seiner Töchterunternehmen im nordhessischen Kurort Bad Sooden-Allendorf Stundenlöhne von nur 6,04 Euro bezahlt werden.
Aus Sicht maßgeblicher sozialdemokratischer Kommunalpolitiker, die von der Idee eines PPP hellauf begeistert zu sein scheinen, stellt sich der ganze Vorgang laut eigenen Erklärungen als »zwingende betriebswirtschaftliche Notwendigkeit« dar, um sich »auf dem Gesundheitsmarkt der Zukunft besser positionieren« zu können. Deshalb wollen sie alles unterlassen, was »Investoren abschrecken« könnte. Dass dabei auch das jetzt von SPD-Wahlkämpfern immer wieder gepriesene »deutsche Mitbestimmungsmodell« gleich mit begraben wird, scheinen sie in Kauf zu nehmen.
Der Konflikt, in dem dem Betriebsratsvorsitzenden Liese durch eine Solidaritäts- und Protestkampagne von ver.di und DGB deiehen und wird im Herbst das Kasseler Arbeitsgericht beschäftigen.


ze: 14pt; font-family: "Times New Roman";">