Seltsamkeiten: Während die Gesundheitsholding offenbar soviel Personal hat,
dass für die WerratalTherme die Buchführung übernommen werden konnte,
war man aber bis Ende Mai nicht in der Lage, die Abrechnung 2006 für die Gesundheitsholding vorzulegen.
Oder würde bei einer Vorlage der Abrechnung zu Tage kommen, dass Insolvenzverschleppung begangen wurde?
Fragen von Michael Krämer an Herrn Landrat Reuss und Frau von Scharfenberg.
Anmerkungen zu den Ausreden in der WR

Wer die Ausführungen (2/3. Juni in der WR) von Landrat Reuss liest,
wird nicht umhin können festzustellen, dass - wenn rechtzeitig Pfähle (siehe unten) eingerammt werden -
sich auch etwas erreichen läßt.
Dies wird die SPD zwar nie zugeben, aber offenbar ist man aber in einem Lernprozess,
was das Bedienen von Investoren angeht.
Die Abwahl des Wanfrieder Bürgermeisters Otto Frank läßt grüßen.

Die nachfolgenden Beiträge, die früher im Freien Forum WMK standen, sind der Auslöser,
warum ein Vorsitzender Richter für Wirtschaftsstrafsachen mundtod gemacht werden sollte.
Das Zusammenspiel der "Teestuben der Freimaurer" funktioniert vorzüglich.
Lions - und Rotarier haben mittlerweile das Sagen im Werra-Meißner-Kreises
und sind in den Filz
voll integriert.
Rotarier aus dem Landratsamt und adelige Investoren äußern ihre Wünsche,
Gerichtspräsidenten gehen beflissen gegen untergebene Richter vor. Soweit sind wir schon.


Liebe Leute, wacht endlich auf!
Begreift Ihr immer noch nicht, was hier durch die Politiker von CDU, SPD und FDP unterstützt durch die Wirtschaft und die Massenmedien geschieht.
Die früher einmal von breitesten Bevölkerungsschichten der Bundesrepublik getragene soziale Marktwirtschaft, die Wohlstand
 -wenn nicht für alle- so aber doch für viele Menschen schaffte, soll abgeschafft werden.
Der Neoliberalismus amerikanischer und britischer Machart soll endlich auch in der Bundesrepublik eingeführt werden.
Abschaffung von Mitarbeiterrechten, Einführung von Lohnsklaverei, dass alles staatlich geduldet und sogar forciert.
Wohlstand ganz oben und nur für wenige auf der einen Seite und Armut und abgehängtes Präkariat auf der anderen Seite.

Steht endlich auf und wehrt Euch!!!!!!!!!
Ihr seid die Mehrheit!!!!


Nach dem Müllskandal nun der Krankenhausskandal?
Liebe Leserin, lieber Leser,
in ihrer Ausgabe vom 28.10.2006 berichtet die Werra-Rundschau über die wirtschaftliche Krise
der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH und der Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen.
Wenn man den Text des Berichtes in der WR mit der Überschrift „Hausaufgaben selber machen“
und der Unterzeile „Sofortmaßnahmen und langfristige Verbesserungen sollen Krankenhäuser sicher“ mit offenen Augen
und wachem Verstand ließt, dann beschleichen einen ungute, nein, sehr ungute Gefühle.
„Die Liquidität beider Krankenhäuser ist gesichert, das gilt auch für die Qualität der Behandlungen.
Und entgegen aller Behauptungen sind die Löhne sicher (und jetzt kommt es) bis Jahresende.
So die Kernaussage von Heinrich Lampe, Geschäftsführer der Gesundheitsholding Werra-Meißner,
bei der gestrigen Pressekonferenz zum Thema „Situation der Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen.“

Im Gegenschluss heißt das doch wohl, dass ab Januar 2007 die Auszahlung der Löhne nicht mehr sicher ist.
Im Juristendeutsch nennt man so etwas „drohende Zahlungsunfähigkeit“.
Und dass diese Annahme nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, geht aus dem Zeitungsartikel
ebenfalls hervor: „ So haben sich in beiden Häusern seit 2003 Defizite aufgebaut,
Ende 2006 sei das Eigenkapital nach Lage der Dinge aufgebraucht,

so Aufsichtsratsvorsitzender Reuß. Das kommt einer Pleite gleich.“
Recht hat er, der neue Landrat. Das ist eine Pleite.

Wenn bei der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH alles mit rechten Dingen zugeht,
dann hätte der Geschäftsführer Herr Lampe den jungen Herrn Landrat als den Vertreter der Gesellschafterin Werra-Meißner-Kreis
gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbH Gesetz bereits auf den Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals hinweisen müssen.
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbH Gesetz lautet nämlich:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es
1. als Geschäftsführer unterlässt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des
Stammkapitals anzuzeigen... „
Ich gehe davon aus, dass die Geschäftsführung Herrn Reuß informiert hat,
denn in dem Artikel heißt es weiter: Deshalb habe der Aufsichtsrat am Donnerstag „grundlegende Dinge auf den Weg gebracht,
die notwendig sind.“ ...binnen sechs Wochen soll ein Wirtschaftsprüfungsbüro ein Sanierungsgutachten vorlegen.
Ja, wenn angesichts solcher Maßnahmen die Krise nicht schon da ist, dann weiß ich es nicht.
Erfahrungsgemäß tritt nämlich die Überschuldung einer Gesellschaft wesentlich früher ein als die Zahlungsunfähigkeit.
Und soll letztere nicht nach dem Artikel Ende dieses Jahres eintreten?
Interessant wäre es auch zu erfahren, wie und in welchem Umfang der Werra-Meißner-Kreis Bürgschaften
und Darlehen an die Gesundheitsholding GmbH und die Krankenhaus Eschwege GmbH und die Kreis- und
Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH geleistet hat, denn diese Maßnahmen dürften angesichts der Liquiditätskrise
in der sich die GmbHs befinden, alle Eigenkapital ersetzenden Charakter haben. Und würden im Konkursfall

nicht an den Kreis zurückgezahlt werden.
 Im Klartext: Und die Bürger des Werra Meißner Kreises zahlen und zahlen und zahlen.
Und das wäre sogar dann der Fall, wenn an den Gesellschaften nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch private Gesellschafter beteiligt wären.
Und noch eine abschließende Bemerkung. Private Geldgeber dürften in der jetzigen Krisensituation
nur ein sehr eingeschränktes Interesse an einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der Gesundheitsholding
oder den Krankenhäusern haben. Und wenn doch, dann müsste ihnen die Beteiligung wahrscheinlich
durch ein finanzielles Entgegenkommen der jetzigen Gesellschafter und der Arbeitnehmer erheblich versüßt werden.
Ich befürchte jedoch, es müsste schon ein Wunder geschehen,
wenn beide Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen erhalten blieben.
Aller Voraussicht nach wird das aber nicht möglich sein.
Alles andere wäre nur eine Lebenslüge mehr in diesem unserem verblühenden Lande.
Was wir brauchen ist Wahrheit und Klartext, Herr Reuß.
 Entweder wird man sich daran in der Politik endlich gewöhnen oder der Zusammenbruch unseres Gemeinwesens wird wohl nicht mehr aufzuhalten sein.
 


Liebe Leserin, lieber Leser,
vielleicht sollen ja die Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH
und die Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen doch privatisiert werden und ein besonderes billiges Schnäppchen werden.
Nachdem ich den nachfolgenden Beitrag im Internet gefunden habe, würde mich gar nichts mehr wundern.

Alles im Eymer- Alles für Eymer
Privatisierer wollen betriebsratsfreie Zone schaffen. Eine der letzten Aktionen
der alten Bundestagsmehrheit aus SPD und Grünen war Ende Juni 2005
die Verabschiedung eines Gesetzes zur erleichterten und beschleunigten Umwandlung
öffentlichen Eigentums in sogenannte „Public Private Partnerships“ (PPP).
Was diese beschönigende Umschreibung von stinknormalen Privatisierungen für die Betroffenen in Wirklichkeit bringt,
zeichnet sich derzeit in Krankenhäusern im sozialdemokratisch geführten Werra-Meißner-Kreis im äußersten Nordosten Hessens ab.
So hat letzte Woche Heinz-Walther Eisenhuth, Geschäftsführer der Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH,
die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Edmund Liese beantragt.
Liese soll „Geheimnisverrat“ begangen haben, weil er Informationen aus einer Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH
– zu dieser Holding gehören die Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen – an die Öffentlichkeit gebracht habe.
In Wirklichkeit hat sich Edmund Liese nur eines zu Schulden kommen lassen: sein Engagement für die Beschäftigten und die Wahrscheinlichkeit,
dass er auch bei der Bildung eines neuen, übergreifenden Betriebsrats für die Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH
wieder an der Spitze der Arbeitnehmervertretung gewählt würde.
Um die Einrichtung eines solchen Betriebsratsgremiums in der Holding zu erzwingen, wurde jüngst von Arbeitnehmerseite

eine Klage vor dem Arbeitsgericht Kassel eingereicht. Die in diesem Zusammenhang angeführten konkreten Beweispunkte für die Tatsache,
dass es sich um einen Gemeinschaftsbetrieb handelt und daher ein entsprechender Betriebsrat einzurichten ist,
werden dem Aufsichtsratsmitglied Liese nun offensichtlich als „Geheimnisverrat“ ausgelegt.
Vordergründig geht es in dem Streit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung des Krankenhauses in Witzenhausen
um Zuständigkeiten der Arbeitnehmervertretung.
Für erfahrene Gewerkschafter sind Konflikte über Wortlaut und Praxis des Betriebsverfassungsgesetzes an sich nichts Äußergewöhnliches.
Doch der Versuch, Edmund Liese loszuwerden, ist ein Politikum allerersten Ranges.
Die Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH umfasst bisher in öffentlicher Trägerschaft geführte Krankenhäuser im SPD-regierten Werra-Meißner-Kreis.
Im Vorgriff auf die geplante materielle Privatisierung hat diese Holding bereits mehrere Bereiche ausgegliedert und dabei die Einkommen der Beschäftigten massiv gedrückt.
Dabei scheinen die kommunalen Entscheidungsträger schon jetzt nach der Pfeife des mutmaßlichen künftigen Eigentümers,
des Lübecker Unternehmers, Konsuls und CDU-Politikers Ekkehart Eymer, zu tanzen,
der die Krankenhäuser in sein Imperium einverleiben will.
Eymer hat nach Insiderangaben eine Kriegskasse mit 40 Millionen Euro und ist bisher
schon in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unrühmlich aufgefallen,

wo er insgesamt 34 Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich mit 2000 Beschäftigten besitzt.
Ihm gehören etwa 61% aller Pflegebetten in Kiel und 80% aller Pflegebetten in Lübeck.
Eymer legt wert darauf, dass seine Unternehmen „betriebsratsfreie Zonen“ ohne Tarifbindung sind,
weil er offensichtlich nur so rigoros Niedriglöhne durchsetzen und hohe Renditen einfahren kann.
So berichtet ein Gewerkschafter davon, dass unter Eymers Regie in einem seiner Töchterunternehmen im nordhessischen Kurort Bad Sooden-Allendorf
Stundenlöhne in Höhe von nur 6,04 Euro bezahlt werden.
Gleichzeitig ließ sich Eymer nach Gleichzeitig ließ sich Eymer nach Berichten der Lokalpresse vom CDU-Ortsverband
Bad Sooden-Allendorf als segensreicher Investor feiern.
Aus der Sicht maßgeblicher sozialdemokratischer Kommunalpolitiker, die von der Idee einer PPP hellauf begeistert zu sein scheinen,
stellt sich der ganze Vorgang als „zwingende betriebswirtschaftliche Notwendigkeit“ dar,
um sich „auf dem Gesundheitsmarkt der Zukunft besser positionieren“ zu können.
Deshalb wollen sie alles unterlassen, was „Investoren abschrecken“ könnte.
Daß dabei auch das jetzt von SPD-Wahlkämpfern immer wieder gepriesene „deutsche Mitbestimmungsmodell“
gleich mit begraben wird, scheinen sie in Kauf zu nehmen.
Um sich örtliche Politgrößen gefügig zu machen, hat Eymer einen Beirat für seine Kurbetriebs-GmbH gebildet und Politiker verschiedener Parteien,
darunter auch den örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Lothar Quanz, zu dessen Mitgliedern ernannt.
PPP oder Privatisierung bedeutet übrigens auch in diesem Fall neben dem Abbau von Arbeitnehmerrechten
eine zunehmende Kluft zwischen den Einkommen von Führungskräften und einfachen Arbeitern oder Angestellten.
Gewerkschafter befürchten indes, dass Eymers Pläne, die Gesundheits- und Kureinrichtungen der Region zu einer
„Wellness- und Gesundheitslandschaft“ zusammenzufassen, an den Bedürfnissen und der Kaufkraft der Menschen
im Dreiländereck Hessen-Thüringen-Niedersachsen vorbeigehen.
„Wellness-Oasen“ und Spaßbäder mit geringer Kapazitätsauslastung, so ein Insider, gebe es in der Region schon mehr als genug.
Leidtragende dürften finanzschwache Patienten und Beschäftigte in Eymers Betrieben sein.
So berichtete ein Gewerkschafter vom Fall einer alleinerziehenden Mutter,
die in Teilzeit als Krankenschwester tätig ist und aufgrund ihres kargen Einkommens nicht mehr weiß,
 woher sie die für die Schulausrüstung ihres Kindes erforderlichen 200 Euro nehmen soll.
Der Konflikt, in dem Liese durch eine Solidaritäts- und Protestkampagne von ver.di und DGB der Rücken gestärkt wird,
dürfte sich wohl mindestens einige Monate hinziehen und wird im Herbst das Kasseler Arbeitsgericht beschäftigen. Hans-Gerd Öfinger


Liebe Leserin,
lieber Leser,

offensichtlich sind sich die Politiker der SPD, der FDP und der CDU über alle Parteigrenzen hinweg wieder einmal einig, dass unser aller Wohl in den Händen von Millionen schweren Privatinvestoren liegt.
Schließlich suchen dies wohlhabenden Menschen auch für die Zukunft attraktive Geldanlagemöglichkeiten und diese bieten sich ohne Zweifel
gerade in solchen Bereichen an, die früher zu den klassischen öffentlichen Aufgaben gehörten,
nämlich Krankenhäuser, Schwimmbäder, Schulen und Hochschulen.
In Zukunft soll dass aber anders werden, da ist man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig,
wie die nachfolgende Pressemitteilung der FDP zeigt:
Pressemitteilung
FDP-Landtagsabgeordnete zu Besuch in Bad Sooden-Allendorf
Ein Gespräch über Stadtentwicklung und Studiengebühren
Bei der Thermen-Führung

Für Bad Sooden-Allendorf war ein halber Tag reserviert. Die Landtagsabgeordneten der FDP-Fraktion
Nicola Beer und Florian Rentsch trafen sich bei ihrer mehrtägigen Sommertour durch Hessen am 25. Juli
im Grenzmuseum, um von dort gemeinsam einen Spaziergang im Kurpark von Sooden
mit Pause am Eiscafé „Venecia“ und Abkühlungsstop in der Saline zu unternehmen.
Abschließend stand ein Besuch der Werrathaltherme mit Führung durch Betriebsleiter Rüdiger Ullrich auf dem Programm.
Rentsch hatte die Baustelle der Therme bereits im November 2004 besucht, für Beer war es der erste Aufenthalt in der Kurstadt
als Abgeordnete. Beide waren beeindruckt und begeistert über die positive Entwicklung in der Stadt,
auch wenn die Baustellen von Bahn, Hotel und Veranstaltungshalle im Moment die Idylle vorübergehend stören.
„Für jede Kommune wäre ein Investor mit derartigem Engagement ein Glücksfall!“ lobte Rentsch
das Gesamtkonzept mit privater Beteiligung durch Konsul Eymer (CDU)und erkundigte sich nach dem Grund,
warum gerade Bad Sooden-Allendorf in den Genuß gekommen sei. FDP-Ortsvorsitzender Sebastian Großer und Stadtrat Dietrich Lentz,
die den Besuch aus Wiesbaden während des gesamten Aufenthaltes begleiteten, erläuterten die familiäre Verwurzelung von Ekkehart Eymer in der Kurstadt.
Während Florian Rentsch als Vorsitzender des FDP-Fachausschusses für Gesundheit, Soziales und Senioren vor dem Besuch des Grenzmuseums über das Konzept der Gesundheitsholding und integrierten Versorgung in Eschwege informiert wurde,
nahm Nicola Beer in ihrer Funktion als wissenschaftspolitische Sprecherin zuvor in Bad Sooden Allendorf bereits andere Termine war.
Neben dem Besuch im Rathaus beim Ersten Stadtrat Karl-Heinz Lückert und einem spontanen
Abstecher in den Optikerladen von Landtagskollegen Dirk Landau (CDU) -
dessen umfangreiches Angebot an Brillenmodellen für Kinder sie sehr beeindruckte,
weil es diese Auswahl in Frankfurt so nicht gebe, wovon sie als zweifache Mutter ein Leidlied singen könne
- lag der Schwerpunkt von Beers Reise in einem Besuch der Privaten Fachhochschule Nordhessen,
die zur Zeit noch in den Gebäuden der ehemaligen Klinik Balzerborn untergebracht ist.

Mit Prof. Dr. Klaus-Dieter Uhlich, seiner rechten Hand, Birgit Rössler-Schidlack und dem Studenten Michael Multhaupt
kam es im Gespräch schnell zu einem aktuellem Thema, welches Nicola Beer
derzeit in vielen Veranstaltungen zu verteidigen hat: den Studiengebühren.
Deshalb wandte sich Beer mit ihrer Frage direkt an Multhaupt, was ihn dazu bewogen habe,
sein Studium komplett privat zu finanzieren, während andere Studenten durch die Erhebung von Studiengebühren das Gefühl von Existenzangst bekämen.
Die Antwort des Betriebswirtschaftsstudenten war eindeutig: „Ich kann rechnen!“
Auf Grund kleinerer Seminargruppen sei das Studium effizienter und durchschnittlich ein bis zwei Jahre
eher abgeschlossen als an staatlichen Universitäten.
Das bedeute, zwei Jahre eher Geld zu verdienen – so daß dieses Studium netto preiswerter sei. –
Prof. Uhlich bestätigt diesen
Unterschied des früheren Abschlusses, der bundesweit für alle privaten Universitäten gelte:
 „Die Motivation ist höher, wenn ich für meine Ausbildung selbst bezahlen muß.
Das ist spürbar bei den Studenten!“
Außerdem, ergänzt Multhaupt, sei er ein Typ, der gerne mal nachfrage.
Dies ist in den großen Hörsälen der Republik kaum möglich. In seinem Semester mit 30 Kommilitonen schon.
„Und wie finanzieren Sie Ihr Studium?“ wollte Nicola Beer noch von Multhaupt wissen.
„Ich habe vorher schon gearbeitet und etwas gespart. Darüber hinaus gelten auch für die privaten Universitäten alle Möglichkeiten
der Bafög-Unterstützung und einen Zuschuß vom Vater erhalte ich auch.
Das Leben in Bad Sooden-Allendorf ist aber nicht so teuer – vor allem, weil wenige Freizeitangebote für Studenten vorhanden sind.
Deshalb fahre ich am Wochenende schon gern nach Hause, finde in der Woche aber eine gute Lernatmosphäre
im Ort, weil es nicht viele Ablenkung vom Studium gibt. So gesehen ist auch das ein Vorteil!“

Bevor Prof. Uhlich zu einem nett vorbereiteten Imbiß einlud, erläuterte er mit Nicola Beer noch den Stand
des neuen Zulassungsverfahrens für die Bachelor- und Masterabschlüsse ab 2008 und informierte
die anwesenden Vertreter des FDP-Ortsverbandes Dietrich Lentz, Wolfgang Gehlert und Sebastian Großer
über neue Studienfächer - und das alle der bundesweit 2800 Studenten der Blindow-Gruppe, die ihr Präsenz-
oder Fernstudium erfolgreich absolviert haben, ihre Urkunden im Wappensaal Bad Sooden-Allendorf ausgehändigt bekämen.
„Unsere Universität ist auch ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt!“
Nach sieben Stunden Aufenthalt der FDP-Landtagsabgeordneten in Bad Sooden-Allendorf endete ein heißer Nachmittag
voller Eindrücke und Erlebnisse, für die sich Beer und Rentsch bei allen Beteiligten herzlich bedankten
und die gute Organisation durch den FDP-Ortsverband lobten.
Bad Sooden Allendorf sei immer eine Reise wert und bleibe in guter Erinnerung – auch,
wenn nach dem Sommer die parlamentarische Arbeit in Wiesbaden wieder beginnt.