Neue Abzock-Runde nach den Kommunalwahlen?
Müllgebühren:
Da Kommunen und Landkreis in der Regel abwechselnd die Gebühren erhöhen, und in 2005 (z.B.in Meinhard) Grundsteuer und Wassergeld erhöht wurden, ist in 2006 der Abfallzweckverband wieder an der Reihe um zuzuschlagen. Die Erhöhung bei Müll wird wohl recht kräftig ausfallen, denn einerseits sind die Rücklagen verbraten und 1.4 Mill € Defizit - aufgelaufen. Andererseit wird der Müllberg (z.Z. 1400 Tonnen), der in Weidenhausen zwischengelagert werden muß - weil Verarbeitungskapazitäten fehlen - immer höher. Eine Lösung des Problems ist  nicht in Sicht. Die Verbrennungspreise erklimmen ungeahnte Höhen. Auf den Schwachsinn,  aus unserem Müll in Rheinland-Pfalz  "Ersatzbrennstoff" - den niemand haben will - herzustellen, um ihn dann östlich von Berlin gegen viel Geld verbrennen zu lassen, darauf muß man erst einmal kommen.

Straßenausbaubeiträge:
Als höhere Gewalt werden wohl auch die "Straßenausbausatzungen" in einigen Gemeinden hingestellt werden, die sie von der Kommunalaufsicht verordnet bekommen, wenn sie Zuschüsse für Straßenbaumaßnahmen benötigen. Diese Satzungen werden dann erforderlich, wenn die Kommune kein Geld für erforderliche Reparaturen hat und nur über Kredite und Zuschüsse finanzieren kann.  Für die Hausbesitzer und Anlieger bedeutet das Ausbaubeiträge - je nachdem was die Gemeinde beschließt - von bis zu 90% der Baukosten, z.B. in Straßen mit reinem Anliegerverkehr.

Schülerbeförderungskosten:
Nachdem in 2004 Henry Thiele mehrfach in der Werra-Rundschau die Kosten der Schülerbeförderung (2.7 Mio.€ im WMK) den Eltern "um die Ohren geschlagen hat", kann damit gerechnet werden, daß nach der Kommunalwahl 2006 den Eltern die Kosten für Schulbusfahrten ihrer Kinder aufgedrückt werden. Die CDU-Landesregierung hat das elegant gelöst, denn nach dem neuen Schulgesetz vom 1. Januar 2005 ist es jetzt den Kommunen bzw. dem Landkreis freigestellt, ob sie diese Kosten ganz oder teilweise auf die Eltern abwälzen. Da die Kommunen und Landkreis mit den aufgeblähten Verwaltungen mittlerweile finanziell "am Stock" gehen, wird man einen Weg finden um den Eltern die Kosten aufzuhalsen. Es wird wohl so laufen, dass der Landkreis vom Regierungspräsidenten - auf Grund der finanziellen Verhältnisse im WMK - die entsprechende Auflage zur Umlage bekommt. So wird man dies den Eltern als "höhere Gewalt" verkaufen können.
Abschaffung der Lernmittelfreiheit:
Unsere Nachbarländer Niedersachsen und Thüringen habe es bereits durchgezogen. Bayern zieht "Büchergeld" von den Eltern ein. Hessen wird sicher nicht mehr lange auf sich warten lassen. Mit Schulbüchern, die schon zwölf Schülerjahrgänge gesehen haben, werden unsere Kinder z.Z. konfrontiert. Neue Bücher können kaum noch angeschafft werden. Ein Indiz dafür, dass auch die Lernmittelfreiheit in Hessen bald Geschichte ist.
Hintergrundinformation:
Bei der Finanzknappheit der Kommunen sollte man nicht übersehen, dass an anderer Stelle offenbar Geld ohne Ende vorhanden ist. So hat z.B ein Eschweger FDP-Mitglied, das gern den Wohltäter und Stifter in der Werra-Rundschau "heraushängen" läßt, für den Bau eines Alten- und Pflegeheimes in Thüringen - bei Bau- und Einrichtungskosten von 4.1 Mio. -  sage und schreibe 3.9 Mio. Fördermittel Aufbau Ost abgegriffen. Auch diese 3.9 Mio. fallen nicht vom Himmel, sondern die wurden vorher den Lohnsteuerzahlern in Form von "Solidaritätszuschlag" aus dem Portemonaie genommen. Wer bei 4.1 Mio. Baukosten 3.9 Mio. Fördermittel abgreift, kann natürlich leicht für Kommunalpolitiker und die Eschweger "Haute Volaute" "historische Essen" veranstalten.
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