Die Defensive des Neoliberalismus sollte nicht verschlafen werden
Von Mohssen Massarrat

Mit der klaren Abwahl von Rot-Grün und der Verhinderung von Schwarz-Gelb wurde eigentlich auch der Neoliberalismus abgewählt. Über 65 Prozent der Deutschen halten laut Umfragen die Werte "Solidarität" und "Gerechtigkeit" für wichtiger als "Leistung". Die Vermutung scheint daher nicht falsch, dass Großdemonstrationen der Gewerkschaften und von Attac, die Montagsproteste gegen Hartz IV im Spätsommer 2004 und die Debatten über neue Ideen wie Grundeinkommen, Bürgerversicherung und vieles mehr, offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Das Potenzial für einen Politikwechsel weg von sozialer Kälte ist jedenfalls deutlich größer als die 51 Prozent Mehrheit links von der bürgerlichen Mitte.

Die gegenwärtige Kräftekonstellation auf parlamentarischer Ebene hat den Handlungsspielraum für soziale Bewegungen jenseits der Parteienlandschaft deutlich verbessert. Auf welches Programm sich eine Regierung aus CDU/CSU und SPD auch immer einigen wird, intelligente Antworten außerparlamentarischer Strömungen auf die Herausforderungen Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut haben gute Aussichten, mehrheitsfähig zu werden und die neoliberale Hegemonie zurück zu drängen.

In einer Großen Koalition kann die SPD den neoliberalen Kurs bestenfalls abschwächen. Es ist daher absehbar, dass noch mehr Menschen als bisher erkennen werden, eine neoliberale Politik - in welcher politischen Tönung auch immer - liefert keine Antwort auf soziale Fragen. Daraus folgt für soziale Bewegungen und aufbegehrende Gewerkschaftler schon jetzt, mit einer Debatte über Alternativen in das politische Vakuum zwischen einer abgewählten Politik und den Wunsch der Mehrheit nach einem die Gerechtigkeit respektierenden Politikwechsel vorzudringen.

Dabei geht es nicht nur darum, lediglich Rot-Grün zu einem Richtungswechsel zu drängen. Auch die Linkspartei braucht einen kräftigen Schub, um ihre Programmatik jenseits von traditionell keynesianischen Konzepten zu erweitern. Eine höhere Binnennachfrage reicht nicht aus, um bei anhaltend steigender Produktivität und Arbeitsplatzverlagerung neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Auf diese nicht zu leugnende Realität gibt es eine wichtige Antwort, auch wenn es sich dabei nicht um die einzige mögliche handeln mag: radikale Umverteilung der Arbeit mit dem durchaus realisierbaren Ziel einer 30-Stunden-Woche. Das jüngste Beispiel bei Siemens, die bevorstehenden Entlassungen durch die 30-Stunden-Woche zu verhindern, dokumentiert die Distanz der Funktionäre des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), aber auch der neoliberalen Politiker zu pragmatischen Lösungen, denen sich Einzelunternehmen nicht verschließen, wenn der Betriebsrat entsprechend selbstbewusst auftritt. Immerhin feierte der Betriebsrat den Siemens-Kompromiss als Erfolg gegen die "neoliberale Planungslosigkeit". Dieses Beispiel offenbart aber auch, wie phantasielos, defensiv und weltfremd es wäre, weiter "Kompromisse" auf der Ebene von Einzelbetrieben abzuwarten, die - wie auch im Falle des neuen Fahrzeugtyps Marrakesch bei VW - stets mit erheblichen Lohneinbußen einhergehen. BDI-Rufe nach längeren Arbeitszeiten sind nichts als pure Ideologie, wenn gleichzeitig Einzelbetriebe weitere Entlassungen durch Arbeitszeitverkürzung vermeiden beziehungsweise Zehntausenden, wie bei Mercedes oder AEG, mit der Kündigung drohen, weil ihre Arbeit durch eine Produktivitätssteigerung oder eine Produktionsverlagerung überflüssig wird.

Die Zeit ist reif, die isolierten Lösungen durch eine Gesamtstrategie der Arbeitszeitverkürzung aufzuheben. Erst dann kann es vermieden werden, dass soziale Konzessionen erpresst werden. Die augenblickliche Defensive des Neoliberalismus darf nicht verschlafen werden. Die politischen Voraussetzungen sind gerade jetzt nicht schlecht, um die 30-Stunden-Woche in Verbindung mit einem seriös konzipierten Grundeinkommen in ein politisch mobilisierendes Projekt zu verwandeln, das Gewerkschaften den nötigen Rückhalt verschafft.

Die zahlreichen kleinen Zirkel der Zivilgesellschaft müssten ihre alternativen Ideen und Projekte jetzt offen zur Diskussion stellen. Mit einer erstarkten Zivilgesellschaft ist es durchaus möglich, alsbald - in einem Jahr, vielleicht auch in zwei Jahren - eine rot-rot-grüne Regierung mit einem sozial-ökologischen Programm, das an den Menschen orientiert ist, durchzusetzen, notfalls durch Neuwahlen. Eine politisch angeschlagene Bundeskanzlerin Merkeliner Angela Merkel nur den Vortritt lassen, um Handlungsspielraum zu gewinnen, seine abgewählte Agenda 2010 über Bord zu werfen und die Zeichen der Zeit zu verstehen - sofern er dazu wirklich in der Lage ist.

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