Michael Krämer zu Kommunalpolitik, Überschuldung, Schutzschirm
und dem durch die Bertelsmann-Stiftung aufgezeigten angeblichen Ausweg, 

u.a. weg von steuerfinanzierten demokratischer Prinzipien
und dem Haushaltsrecht der Kommunalparlamente,

hin zur Privatisierung kommunaler Aufgaben,
und hin zu Kommunal-Anleihen (Bürgermeister-Bonds),
- die dann von Banken und Versicherungen vertrieben -

sichere und gut verzinste Anlagemöglichkeiten für Leute mit Kapital sind.
Beraterfirmen, Emissionsbanken und Ratingagenturen wittern schon lukrative Geschäfte.

Wir Bürger haben den Part, über Gebühren, Abgaben und Steuern

für die Leasing-Gebühren der Public-Private-Partnership Projekte
und den Kapitaldienst der Kommunal-Anleihen - bzw. zusätzlich
für die Dividenten der Kapitalgeber und die Provisionen
von Beratern, Banken  und Agenturen geradestehen zu müssen.


Eine andere Form der Umverteilung von unten nach oben,
wie sie von der Bertelsmann-Stiftung, bzw. über die Banken,
gerade unseren Kommunalpolitikern
und Kämmerern mit dem:
„Handbuch zur Haushaltskonsolidierung für Schutzschildkommunen“
und
„Wegweiser Kommune“, schmackhaft gemacht werden.

Dazu zwei Beiträge von Michael Krämer:
Bertelsmann Stiftung nimmt Sich der Kommunalpolitik an
Infos zum: „Kommunalen Schutzschirm Hessen“

Fazit:
Die Demokratie und die Beteiligung aller an der Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse sollen weiterhin geschwächt,
der Markt als Regelungsmechanismus gestärkt,
das Ehrenamt und die Prekarisierung weiter Teile der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer ausgeweitet
und die Fortsetzung der Zunahme des Einflusses der Reichen und Einflussreichen fortgeführt werden.
Mit dem im Grundgesetz verankerten Staatsverständnis hat das Alles gar nichts mehr zu tun.

Letztlich ist das Konzept des kommunalen "Schutzschirms" nur ein weiterer Baustein im Gesamtkonzept des Umbaus der Bundesrepublik
von einem sozialen Rechtsstaat in einen neoliberalen, marktorientierten,
mit hier und da bürgerschaftlichem Engagement garnierten Staat,
in dem der Markt die Gesetze dominiert und die Reichen und Einflussreichen
die gesellschaftlichen Verhältnisse mehr und mehr bestimmen werden.
Gleichzeitig werden das Demokratie- und das Sozialstaats-
sowie das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes zunehmend geschwächt.
Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird zum alles bestimmenden Machtfaktor.
Ich habe darüber im Freien-Forum-WMK wiederholt geschrieben. (Michael Krämer)