WerratalTherme oder Public-Private-Partnership


Ja, es ist soweit.
Das Schlimme ist, es war glasklar abzusehen.



Der Hintergrund:

Dubiose und zweifelhafte Finanzierungsmethoden von Spaßbädern
und anderen kommunalen Einrichtungen
.
Ein Beitrag von Michael Krämer
Weitere nicht erklärbare Unregelmäßigkeiten traten und treten nach wie vor
im Zusammenhang mit der Finanzierung kommunaler Vorhaben auf.
Hier muss der Blick unweigerlich auf die verfehlte Förderpolitik im
Zusammenhang mit der Errichtung einer viel zu großen Anzahl von
Spaßbädern im Freistaat Thüringen gelenkt werden.
In Thüringen wurden Kapazitäten für 6 Mio. Badegäste pro Jahr bei einer Einwohnerzahl von ca. 2 Mio. geschaffen.

Man kann dieses Beispiel aber auch übertragen auf andere kommunale
Vorhaben, wie z.B. Gewerbegebiete, Altenheime, Einrichtungen des
betreuten Wohnens, Kindertagesstätten, Abfallentsorgungseinrichtungen usw.

Das Grundprinzip bei der Errichtung derartiger Bäder oder anderer
kommunaler Vorhaben ist immer dasselbe. Die ewig in Geldnot sich
befindenden Kommunen, insbesondere die in den Kommunalparlamenten
vertretenen Politiker finden Gefallen daran, ihren Wählern etwas zu
bieten, ein Spaßbad zum Beispiel. Aber wie soll ein solch teures
Vorhaben bezahlt werden, wo doch kein Geld in der gemeindlichen Kasse ist.

Da trifft es sich gut, dass die Gemeinde Mitglied in einem
gemeinnützigen Verein namens Komxxxxx e.V. ist. Dieser weiß Rat.
Er vermittelt den Kontakt zu einer professionellen Projektgesellschaft,
die die Kommune an die Hand nimmt. Natürlich gegen ein geringes
Beraterhonorar von 150.000,00 €.
Aber was ist das schon bei einem Investitionsvorhaben von insgesamt 30 Mio. € für das zu bauende Spaßbad, denn die Beratung zahlt sich aus.

Das Beraterkonzept sieht immer ähnlich aus:

Zunächst ist eine Besitzgesellschaft zu gründen, die das Spaßbad baut
und es zu Eigentum hat. Diese Besitzgesellschaft benötigt für die
Errichtung des Bades Eigen- und Fremdkapital. Das Eigenkapital wird
über mehrere Beteiligungsgesellschaften gestaffelt von Privatanlegern aufgebracht.
In der Regel gut betuchte Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmer,
Manager oder sonstige vermögende Personen.
Gelegentlich soll auch der ein oder andere Bundes- oder Landespolitiker darunter gewesen sein.
Dieser Personenkreis bringt also das Eigenkapital (in meinem Beispiel 5 Mio. €) auf.
Das für die Errichtung des Spaßbades erforderliche Fremdkapital in Höhe von 25 Mio. €
wird auf Vermittlung der Projektgesellschaft gegen eine Provision von 10 % der Kreditsumme
von der Staatlichen Förderbank oder einem anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut
oder einer Privatbank aufgebracht; Kreditvolumen in meinem Beispiel 25 Mio. €.
Das bringt für die Projektgesellschaft eine Provision von 2,5 Mio. € und an
den Verein Kommunalinvest e.V. eine steuerlich abzugsfähige Spende von
25.000 € für die freundliche Vermittlung des Geschäftes. Und für die
Bank ein fast zu 100 % risikoloses Kreditgeschäft.

Warum werden Sie sich fragen. Nun, das hängt damit zusammen, dass die
Besitzgesellschaft das Spaßbad nicht selbst betreibt, also keinerlei
Risiko trägt, ob das Bad sich auch über längere Zeit -genauer gesagt
über die Laufzeit der Kredite von 20 Jahren- durch die Eintrittsgelder trägt.

Denn Betreiberin des Bades ist die im 100 %igem Eigentum der Gemeinde
stehende Spaßbad-Betreiber GmbH X-Stadt. Also alleiniger Gesellschaft
der Betreibergesellschaft ist X-Stadt. Geschäftführer ist der verdiente
Ex-Fraktionsvorsitzende Herr Führer der Mehrheitsfraktion des Stadtrates von X-Stadt.
Sein Stellvertreter ist Herr Meister noch amtierender Fraktionsvorsitzender
des Koalitionspartners der Mehrheitsfraktion des Stadtparlamentes von X-Stadt.
Außerdem hat die Betreibergesellschaft auch noch einen Beirat, in dem alle Fraktionen
des Stadtparlamentes von X-Stadt je nach Fraktionsstärke vertreten
sind; und eine kleine Aufwandsentschädigung für die zweimal jährlich
stattfindende Vertreterversammlung gibt es auch noch.

Diese Betreibergesellschaft nun hat an die Besitzgesellschaft für die
Dauer von 20 Jahren monatlich einen Pachtzins (es kann auch eine
Leasingrate sein) in einer garantierten Höhe zu zahlen, die der
Besitzgesellschaft die Rückzahlung von Zins- und Tilgung des Kredites ermöglicht
und selbstverständlich auch noch eine angemessene Eigenkapitalverzinsung der Eigenkapitalgeber.

Und nun der Clou an der ganzen Sache. Selbstverständlich verbürgt sich
für den Pachtzins die Gemeinde. Damit ist zu 100 % sichergestellt, das
die Bank ihren ausgereichten Kredit und die Privatanleger ihr
eingesetztes Kapital und ihre erhoffte Rendite in jedem Fall erhalten.

Das Risiko des wirtschaftlichen Fehlschlags der Investition Spaßbad
trägt damit zu 100 % der Steuerzahler. So werden Gewinne privatisiert
und das Verlustrisiko zu 100 % sozialisiert.
Selbstverständlich wurden an die Besitzgesellschaft für die Investition
auch noch in erheblichen Umfang Fördermittel aus Steuergeldern gezahlt.

Auf diese Art und Weise ist sichergestellt, dass die Reichen in unserem
Land immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und wenn dann
gespart werden muss, kann man ja noch die ein oder andere Instution, 
die Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit derartigem staatlich geduldeten Handeln aufdecken könnte,
schließen. Das rechnet sich dann in jedem Fall. Fragt sich nur für wen.

Mit sozialer Marktwirtschaft, wie sie das Grundgesetz postuliert, hat
das ganze nichts aber auch gar nichts zu tun.