WerratalTherme oder Public-Private-Partnership

Läßt sich auch die WerratalTherme schon bald in diese Liste einreihen?

Ja, es ist soweit.
Das Schlimme ist, es war glasklar abzusehen.



Der Hintergrund:

Dubiose und zweifelhafte Finanzierungsmethoden von Spaßbädern
und anderen kommunalen Einrichtungen
.
Ein Beitrag von Michael Krämer
Weitere nicht erklärbare Unregelmäßigkeiten traten und treten nach wie vor im Zusammenhang mit der Finanzierung kommunaler Vorhaben auf. Hier muss der Blick unweigerlich auf die verfehlte Förderpolitik im Zusammenhang mit der Errichtung einer viel zu großen Anzahl von Spaßbädern im Freistaat Thüringen gelenkt werden. In Thüringen wurden Kapazitäten für 6 Mio. Badegäste pro Jahr bei einer Einwohnerzahl von ca. 2 Mio. geschaffen.

Man kann dieses Beispiel aber auch übertragen auf andere kommunale Vorhaben, wie z.B. Gewerbegebiete, Altenheime, Einrichtungen des betreuten Wohnens, Kindertagesstätten, Abfallentsorgungseinrichtungen usw.

Das Grundprinzip bei der Errichtung derartiger Bäder oder anderer kommunaler Vorhaben ist immer dasselbe. Die ewig in Geldnot sich befindenden Kommunen, insbesondere die in den Kommunalparlamenten vertretenen Politiker finden Gefallen daran, ihren Wählern etwas zu bieten, ein Spaßbad zum Beispiel. Aber wie soll ein solch teures Vorhaben bezahlt werden, wo doch kein Geld in der gemeindlichen Kasse ist.

Da trifft es sich gut, dass die Gemeinde Mitglied in einem gemeinnützigen Verein namens Komxxxxx e.V. ist. Dieser weiß Rat. Er vermittelt den Kontakt zu einer professionellen Projektgesellschaft, die die Kommune an die Hand nimmt. Natürlich gegen ein geringes Beraterhonorar von 150.000,00 €. Aber was ist das schon bei einem Investitionsvorhaben von insgesamt 30 Mio. € für das zu bauende Spaßbad, denn die Beratung zahlt sich aus.

Das Beraterkonzept sieht immer ähnlich aus:

Zunächst ist eine Besitzgesellschaft zu gründen, die das Spaßbad baut und es zu Eigentum hat. Diese Besitzgesellschaft benötigt für die Errichtung des Bades Eigen- und Fremdkapital. Das Eigenkapital wird über mehrere Beteiligungsgesellschaften gestaffelt von Privatanlegern aufgebracht. In der Regel gut betuchte Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmer, Manager oder sonstige vermögende Personen. Gelegentlich soll auch der ein oder andere Bundes- oder Landespolitiker darunter gewesen sein.
Dieser Personenkreis bringt also das Eigenkapital (in meinem Beispiel 5 Mio. €) auf. Das für die Errichtung des Spaßbades erforderliche Fremdkapital in Höhe von 25 Mio. € wird auf Vermittlung der Projektgesellschaft gegen eine Provision von 10 % der Kreditsumme von der Staatlichen Förderbank oder einem anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut oder einer Privatbank aufgebracht; Kreditvolumen in meinem Beispiel 25 Mio. €. Das bringt für die Projektgesellschaft eine Provision von 2,5 Mio. € und an den Verein Kommunalinvest e.V. eine steuerlich abzugsfähige Spende von 25.000 € für die freundliche Vermittlung des Geschäftes. Und für die Bank ein fast zu 100 % risikoloses Kreditgeschäft.

Warum werden Sie sich fragen. Nun, das hängt damit zusammen, dass die Besitzgesellschaft das Spaßbad nicht selbst betreibt, also keinerlei Risiko trägt, ob das Bad sich auch über längere Zeit -genauer gesagt über die Laufzeit der Kredite von 20 Jahren- durch die Eintrittsgelder trägt.

Denn Betreiberin des Bades ist die im 100 %igem Eigentum der Gemeinde stehende Spaßbad-Betreiber GmbH X-Stadt. Also alleiniger Gesellschaft der Betreibergesellschaft ist X-Stadt. Geschäftführer ist der verdiente Ex-Fraktionsvorsitzende Herr Führer der Mehrheitsfraktion des Stadtrates von X-Stadt. Sein Stellvertreter ist Herr Meister noch amtierender Fraktionsvorsitzender des Koalitionspartners der Mehrheitsfraktion des Stadtparlamentes von X-Stadt. Außerdem hat die Betreibergesellschaft auch noch einen Beirat, in dem alle Fraktionen des Stadtparlamentes von X-Stadt je nach Fraktionsstärke vertreten sind; und eine kleine Aufwandsentschädigung für die zweimal jährlich stattfindende Vertreterversammlung gibt es auch noch.

Diese Betreibergesellschaft nun hat an die Besitzgesellschaft für die Dauer von 20 Jahren monatlich einen Pachtzins (es kann auch eine Leasingrate sein) in einer garantierten Höhe zu zahlen, die der Besitzgesellschaft die Rückzahlung von Zins- und Tilgung des Kredites ermöglicht und selbstverständlich auch noch eine angemessene Eigenkapitalverzinsung
der Eigenkapitalgeber.

Und nun der Clou an der ganzen Sache. Selbstverständlich verbürgt sich für den Pachtzins die Gemeinde. Damit ist zu 100 % sichergestellt, das die Bank ihren ausgereichten Kredit und die Privatanleger ihr eingesetztes Kapital und ihre erhoffte Rendite in jedem Fall erhalten.

Das Risiko des wirtschaftlichen Fehlschlags der Investition Spaßbad trägt damit zu 100 % der Steuerzahler. So werden Gewinne privatisiert und das Verlustrisiko zu 100 % sozialisiert.
Selbstverständlich wurden an die Besitzgesellschaft für die Investition auch noch in erheblichen Umfang Fördermittel aus Steuergeldern gezahlt.

Auf diese Art und Weise ist sichergestellt, dass die Reichen in unserem Land immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und wenn dann gespart werden muss, kann man ja noch die ein oder andere Instution,  die Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit derartigem staatlich geduldeten Handeln aufdecken könnte, schließen. Das rechnet sich dann in jedem Fall. Fragt sich nur für wen.

Mit sozialer Marktwirtschaft, wie sie das Grundgesetz postuliert, hat das ganze nichts aber auch gar nichts zu tun.

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