Ausschreibungstricks
 Ein typischen Beispiel, wo Gelder im großen Stil gespart werden könnten, sind die Ausschreibungspraktiken, bzw. das gesetzeswidrige Nichtausschreiben von Dienstleistungen und Bauvorhaben. Dabei werden nicht nur die finanziellen Möglichkeiten von Gemeinden und Landkreis verspielt, sondern es werden auch über Gebühren und Abgaben die Bürger in einem Ausmaß unnötig geschröpft, der nicht mehr hinnehmbar ist.
Während der Präsident des Hessischen Rechnungshofes in seinem 8. zusammenfassendem Bericht unter 7.9 Ausschreibungen,  dem Werra-Meißner-Kreis ins "Stammbuch" schreibt:
"Die Pflicht einer Ausschreibung vor der Vergabe von Aufträgen an Dritte ist aus gebührenrechtlicher Sicht unerlässlich. Ein Unterlassen der Ausschreibung hat nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung  die Folge, dass die Kosten aus diesen Vergaben nicht als „für die Leistungserbringung erforderliche“ Kosten im Sinne des § 6 Absatz 2 KAG gelten ....."
werden  nach wie vor noch Aufträge ohne Ausschreibung in den Gemeinden und im Landkreis vergeben.

Als jüngstes Beispiel vergab die Gemeinde Meinhard die Erneuerung des Kanals in der Friedenstraße ohne Ausschreibung. Obwohl die Gemeinde, der hessische Städte- und Gemeindebund, und sogar das Verwaltungsgericht im Vorfeld übereinstimmend behaupteten, es wäre im Zuge der Baumaßnahme Jahnstraße, Gebrüderstraße und Friedenstraße alles
mit rechten Dingen zugegangen, bzw. ordnungsgemäß ausgeschrieben, stellte sich am Ende heraus, dass eben die Kanalarbeiten in der Friedenstraße - wie vermutet - doch nicht ausgeschrieben waren. Hinter diese Machenschaften kommt man aber erst dann, wenn man vor dem Verwaltungsgericht klagt, und die Kommune "Butter zu den Fischen" geben muss, bzw. dem Kläger
Einsicht in die Ausschreibung (oder Gebührenkalkulation) gegeben werden muß. Ein typisches Beispiel, wie nicht nur die Bürger, sondern auch SPD-Gemeindevertreter incl. Opposition von Gemeinde- und Fraktionsvorstand hinters Licht geführt werden.

Da drängen sich natürlich Parallen auf, die ich in einem anderen Beitrag beschrieben habe.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bauunternehmen mit Hilfe von Planern und Gemeindevorstand ihren Zusatzgewinn in solche nichtausgeschriebenen Positionen bzw. Lose verlagern. Während ein großer Teil der Positionen marktkonform für eine Ausschreibung kalkukiert wird, "schlägt man dann in nichtausgeschriebenen Positionen und Losen gnadenlos zu." Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn eine Gemeinde immer mit demselben Planer zusammenarbeitet und bei den Aufträge in den verschiedenen Ortsteilen immer die gleichen Tiefbau-Firmen den Zuschlag erhalten.
(Mittlerweile ist offenbar einigen Gemeindevertretern ein Licht aufgegangen, denn "wie durch ein Wunder" (Oder auf Grund dieser Webseite?) kam ein anderes Unternehmen bei einem Bauvorhaben in Schwebda zum Zug.)

Ein weiteres gravierendes Beispiel im Bereich der Müllgebühren: Der Werra-Meißner-Kreis bzw. der Zweckverband haben es unterlassen, entgegen § 97 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 30 Abs. 1 der hessischen Gemeindehaushaltsverordnung und dem geltenden EG-Recht, Verträge mit den Firmen Edelhoff Entsorgung Süd GmbH und Johannes Fehr KG (Vertrag vom 01.11.1994) sowie mit der Vogteier Kompost GmbH (Vertragsverlängerung von 1998) öffentlich auszuschreiben.
Was so etwas sie als Gebührenzahler kostet, läßt sich am Beispiel Bad Hersfeld aufzeigen.
Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg sank - nach dem man nach 30 Jahren zur Ausschreibung gezwungen wurde - unter dem Konkurrenzdruck der Preis ab5 Millionen Euro (37,25 Prozent). Im WMK käme noch das Einsammel und Kompostieren der Bioabfälle dazu.
Oder am Beispiel Landkreis Osnabrück, wo das Mülleinsammeln ebenfalls nicht ausgeschrieben wurde. Nachdem die Müllabfuhr dann öffentlich ausgeschrieben wurde, senkte das Abfuhr-Unternehmen im April 2001 seinen Preis für die reine Abfuhr von 14. Mill DM auf 7.5 Mill. DM/Jahr.